BREITBSNDF

Datenschutz & Nutzungsbedingungen

Datenschutz:

1. Allgemeines

Die Breitbandmessung Desktop-Applikation (im Folgenden "Desktop-App" oder "Angebot") ist ein Angebot der zafaco GmbH (im Folgenden: "Anbieter"). Im Rahmen des Angebots werden Daten erhoben, um zuverlässig Aussagen bezüglich der zur Verfügung stehenden Datenübertragungsraten treffen zu können. Die Datenschutzpraxis des Anbieters steht im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Der Anbieter respektiert die Privatsphäre der Nutzer des Angebots und hat sich deren Schutz bei Verwendung der Desktop-App zum obersten Gebot gemacht.

Das bedeutet, dass der Anbieter sich verpflichtet, die vom Nutzer bereitgestellten Informationen jederzeit mit größter Sorgfalt und größtem Verantwortungsbewusstsein zu behandeln. Dies betrifft auch und insbesondere die Zusammenarbeit mit Partnern und Dritten. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für Dritte, soweit dies nicht gesondert erklärt wird. Eine Weitergabe von Daten an Dritte über die zur Vertragserfüllung hinausgehenden Zwecke erfolgt nicht.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 DSGVO):

2. Verantwortlicher

zafaco GmbH, Münchener Str. 101/39 in 85737 Ismaning, Deutschland
E-Mail: [email protected]

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies zur Durchführung des Angebotes erforderlich ist, auf Grundlage der folgenden Einwilligung des Nutzers:

Erhobene Daten:
Bei Nutzung des Angebots werden im Rahmen der Einzelmessung bzw. des Nachweisverfahrens bei jeder Messung alle oder Teile der folgende Ursprungsdaten erhoben und gespeichert, die teilweise personenbezogen sind:

Name des Breitbandanbieters des Nutzers (Nutzerangabe)
Vertraglich vereinbarte Datenübertragungsraten (Nutzerangabe)
Tarif-Typ (Nutzerangabe)
Angaben zur Drosselung (Nutzerangabe)
Postleitzahl (Nutzerangabe)
Standort des Anschlusses
Kundenzufriedenheit (Nutzerangabe)
Gemessene Laufzeit zwischen Messclient und Messserver
Gemessene Datenübertragungsrate im Download
Gemessene Datenübertragungsrate im Upload
Gemessene Laufzeit zwischen Messclient und Router
Anzahl Hops zwischen Messclient und Messserver
Öffentliche IP-Adresse (Router)
DNS-Name
Routing zwischen Messclient und Messserver (öffentliche IP-Adressen ohne Personenbezug)
Messgegenstelle (Messserver)
Protokoll-Informationen (MTU / MSS)
Datum und Uhrzeit
Installations-ID
Kampagnen-ID
Test-ID
Messclient-Version
Betriebssystem
CPU (Typ)
RAM (Größe)
Netzwerkverbindung (WLAN / LAN)
Geschwindigkeit der LAN-Anbindung
Aktive Stromversorgung
Wenn möglich: Router-Informationen (Modell / Firmware / Name / ID / Synchronisierte Datenrate / LAN- und WAN-Interface-Typ)

Zweck der Verarbeitung:
Die im Rahmen der Messung erhobenen personenbezogenen Daten werden vom Anbieter ausschließlich zum Zweck der Validierung verwendet.

Speicherdauer und Anonymisierung der Daten:
Als personenbezogene Daten gelten die vom Nutzer verwendete IP-Adresse, die Router-ID und der Standort des Anschlusses, die im Rahmen des Messverfahrens erhoben werden und die unter Umständen einen eindeutigen Rückschluss auf die Identität des Nutzers (Personenbezug) zulassen, sowie die bei der Messung erhobenen Daten, da diese der IP-Adresse, der Router-ID und dem Standort des Anschlusses zugeordnet sind.

Zum Zweck der Validierung von Ursprungsdaten zu Rohdaten (ohne Personenbezug) werden IP-Adresse und Router-ID nur noch als SHA256 Hash, der mit einem geheimen, aus 64 per Zufall generierten alphanumerischen Zeichen bestehenden und bei Messungen im Nachweisverfahren alle 4 Wochen bzw. bei Einzelmessungen jedes Quartal verworfenen Salt generiert wird, in den Rohdaten gespeichert. Der Standort des Anschlusses wird auf unterschiedliche Rastergrößen sowie Kreise und kreisfreie Städte projiziert und ausschließlich in dieser Form in den Rohdaten gespeichert. Die Größe der Raster beträgt dabei mindestens 500 Meter im Durchmesser. Die Rohdaten sind dadurch anonymisiert.

Die Ursprungsdaten werden maximal 3 Tage nach der Übertragung und Validierung auf die Datenverarbeitungssysteme gelöscht.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO (Einwilligung des Nutzers).

Die Installations-ID wird einmalig bei der Installation der Desktop-App auf dem Messclient des Nutzers vergeben und dient der Identifikation sämtlicher, durch den Nutzer durchgeführten Einzelmessungen und Messungen im Nachweisverfahren. Durch eine Deinstallation der Desktop-App wird diese ID entfernt. Bei einer Neuinstallation auf dem gleichen Messclient wird eine neue Installations-ID vergeben.

Die Erfassung des Routings zwischen Messclient und Messserver dient der Beschreibung des bei der Messung genutzten IP-Weges zwischen Nutzer und Messgegenstelle. Die erfassten IP-Adressen werden bei Routing vom Messclient zum Messserver um die ersten bzw. bei Routing vom Messserver zum Messclient um die letzten beiden IP-Adressen (d.h. Messclient und Router des Nutzers) bereinigt, um die mögliche Herstellung eines Personenbezuges zu verhindern. (Hinweis: Um dies sicherzustellen, ist zwischen Messclient und Router eine direkte Verbindung mittels LAN-Kabel oder WLAN erforderlich. Eine Messung über kaskadierte private Netze ist nicht zulässig.)

Die Parameter CPU (Typ) und RAM (Größe) werden zu statistischen Zwecken erhoben, um Erkenntnisse über mögliche Einflüsse dieser Parameter auf die Ergebnisse der Messung zu gewinnen.

Die Tarifinformationen werden im Rahmen der Einzelmessung benötigt, um die tatsächlich gemessene Datenübertragungsrate im Verhältnis zu der vertraglich vereinbarten minimalen, normalerweise zur Verfügung stehenden und maximalen Datenübertragungsrate darzustellen.

Die Tarifinformationen werden im Rahmen des Nachweisverfahrens benötigt, um die tatsächlich gemessene Datenübertragungsrate im Download im Verhältnis zur vertraglich vereinbarten minimalen, normalerweise zur Verfügung stehenden und maximalen Datenübertragungsrate im Download darzustellen und um eine Aussage zu einer ggf. vorliegenden „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung der Geschwindigkeit“ von Festnetz-Breitbandanschlüssen im Download i.S.d. Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2015/2120 entsprechend der Mitteilung 485/2017 im Amtsblatt 13/2017 der Bundesnetzagentur treffen zu können.

4. Automatisierte Abfrage der Tarifinformationen

Falls dies technisch möglich ist und der Nutzer die folgende gesonderte Einwilligung dafür gegeben hat, werden die Tarifinformationen beim jeweiligen Breitbandanbieter automatisiert abgefragt und vom Anbieter gespeichert.

Ich erkläre mich mit der im Folgenden beschriebenen Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden. Diese Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Ohne die Einwilligung kann ich die Messung ebenfalls durchführen. In diesem Fall muss ich jedoch meine Tarifinformationen selbst auswählen, um festzustellen, ob eine Abweichung zur vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit vorliegt.

Erhobene Daten:
Bei Nutzung des Angebots werden im Rahmen der automatisierten Abfrage bei Ihrem Breitbandanbieter folgende Ursprungsdaten erhoben und gespeichert, die teilweise personenbezogen sind:

Vertraglich vereinbarte Datenübertragungsraten
Tarif-Typ

Zweck der Verarbeitung:
Mittels der im Rahmen der automatisierten Abfrage erhobenen personenbezogenen Daten können die vertraglichen Tarifinformationen des Nutzers automatisiert den gemessenen Datenübertagungsraten gegenübergestellt werden.

Die Ursprungsdaten werden maximal 3 Tage nach der Übertragung und Validierung auf die Datenverarbeitungssysteme gelöscht.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO (Einwilligung des Nutzers).

Hinweis: Es gelten zusätzlich die Bestimmungen zum Datenschutz und die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Breitbandanbieters des Nutzers.

5. Weiterverarbeitung in nicht personenbezogener Form, Empfänger der Daten

Der Anbieter wird die Rohdaten der Nutzer zu Ergebnisdaten zusammenführen (aggregieren), statistisch bewerten und in Form von Berichten und Darstellungen (z. B. Verteilungsfunktionen, Tabellen) den Nutzern des Angebots bzw. der Öffentlichkeit anonymisiert zur Verfügung stellen. Weiterhin wird der Anbieter Rohdaten der Nutzer unter Zuhilfenahme des anonymisierten Standortes in einer Kartendarstellung visualisieren und den Nutzern des Angebots bzw. der Öffentlichkeit anonymisiert zur Verfügung stellen.

Die Rohdaten und die daraus aggregierten Ergebnisdaten werden auf den Datenverarbeitungssystemen langfristig gespeichert. Die Daten, die eine eindeutige Zuordnung ermöglichen (IP-Adresse, Router-ID und der Standort des Anschlusses) werden anonymisiert [siehe Ziffer 3 und 4]. Mit den gespeicherten Daten allein ist ein direkter Personenbezug nicht herstellbar.

Ziel und Zweck ist es, aus den gewonnenen Roh- und Ergebnisdaten Daten mit statistischer Relevanz zu erhalten, die für Ergebnisberichte der Bundesnetzagentur als Grundlage dienen. Dies ist nur durch Speicherung der Roh- und Ergebnisdaten über einen längeren Zeitraum möglich. Die Roh- und Ergebnisdaten werden auch der Bundesnetzagentur zur statistischen Auswertung zur Verfügung gestellt.

6. Ihre Rechte

Sie haben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die folgenden Rechte:

Recht auf Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten und auf Überlassung einer Kopie dieser Daten (Art. 15 DSGVO)
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), wenn die weitere Verarbeitung nicht rechtmäßig wäre
Recht auf Datenübertragbarkeit, d.h. das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln; ggf. auch, dass wir die personenbezogenen Daten direkt einem anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist (Art. 20 DSGVO);

Wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht datenschutzkonform verarbeiten, können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 18, 91522 Ansbach, Telefon: +49 (0) 981 180093-0, Telefax: +49 (0) 981 180093-800, E-Mail: [email protected]

Nutzungsbedingungen:

Die zafaco GmbH (im Folgenden „Anbieter“), stellt eine Breitbandmessung Desktop-Applikation (im Folgenden „Desktop-App“ oder „Angebot“) bereit, über die Verbraucher (im Folgenden „Nutzer“) im Rahmen einer Einzelmessung die Datenübertragungsrate ihres Internetzugangsdienstes ermitteln und im Rahmen eines Nachweisverfahrens feststellen können, ob eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ von Festnetz-Breitbandanschlüssen i.S.v. § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG vorliegt.

Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Angebots vom Anbieter ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

Für die Verfügbarkeit der Desktop-App sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und Angaben wird nur im Rahmen von § 3 der Nutzungsbedingungen Gewähr übernommen.

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Desktop-App durch den Nutzer.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit dem Anbieter auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.

Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung vom Anbieter schriftlich bestätigt worden ist.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang
Nutzungsberechtigt sind Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

Dem Nutzer wird eine kostenlose Desktop-App angeboten. Dieses Angebot wird vom Anbieter selbst erstellt bzw. über Dritte bereitgestellt.

Mit der Desktop-App kann ein Nutzer im Rahmen einer Einzelmessung die zur Verfügung stehende Datenübertragungsrate im Down- und Upload sowie die Laufzeit seines Internetzugangsdienstes zu definierten Gegenstellen prüfen. Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, seine Messergebnisse der Einzelmessung lokal abzuspeichern, um z.B. eigene Messreihen seines Internetzugangsdienstes zu erstellen.

Mit der Desktop-App kann ein Nutzer im Rahmen des Nachweisverfahrens mittels einer Messkampagne die zur Verfügung stehende Datenübertragungsrate seines Internetzugangsdienstes prüfen, um festzustellen, ob eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ von Festnetz-Breitbandanschlüssen i.S.v. § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG vorliegt.

Nach Abschluss einer Messkampagne erfolgt die Erstellung eines Messprotokolls, in dem alle Messungen der Messkampagne, die die nötigen Mess- und Kampagnenkriterien erfüllen, aufgeführt werden. Des Weiteren erfolgt eine Aussage, ob eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ von Festnetz-Breitbandanschlüssen i.S.v. § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG vorliegt. Der Nutzer ist berechtigt, das Messprotokoll an seinen Breitbandanbieter weiterzuleiten.

Die Möglichkeit, über die Desktop-App Einzelmessungen oder das Nachweisverfahren durchführen zu können, setzt voraus, dass der Nutzer bestimmte Angaben bereitstellt. Dies sind insbesondere Angaben über den genutzten Breitbandanbieter des Nutzers, das vertraglich abgeschlossene Produkt (Tarif-Typ) oder die vertraglich vereinbarten Datenübertragungsraten, sowie die Postleitzahl und seine Kundenzufriedenheit. Der Nutzer ist verpflichtet, dabei richtige und vollständige Informationen zu machen. Daraufhin kann der Nutzer die Funktionen des Angebotes nutzen und erhält ein detailliertes Messergebnis bzw. Messprotokoll.

Die Messergebnisse der Einzelmessungen und die ermittelten Informationen werden in einem öffentlich zugänglichen Online-Portal eingepflegt, in welchem die Daten in aggregierter und anonymisierter Form dargestellt werden. Dadurch kann - wenn möglich - eine geographische Zuordnung der Messergebnisse zum Ort der Messung und eine Zuordnung zum jeweiligen Anbieter und dessen jeweiligen Internetzugangsdienst unter den Randbedingungen der Datenschutzbestimmungen erfolgen.

Das Ziel der Online-Darstellung ist es, dem Endkunden einen Eindruck über die gemessenen Datenübertragungsraten in bestimmten Regionen zu vermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den dargestellten Daten nicht um eine Zufallsstichprobe handelt und die berechneten und dargestellten Werte möglicherweise von den tatsächlichen Werten in der Grundgesamtheit abweichen können. Dies liegt insbesondere an der ggf. kleinen Anzahl von Messungen für die jeweils dargestellte Region.

Die über die Desktop-App erhobenen Messergebnisse der Einzelmessungen und ermittelten Informationen werden zudem für die jährlichen Berichte der Bundesnetzagentur benötigt und verarbeitet. Der Anbieter des Angebots ist berechtigt, die entsprechenden Messergebnisse auszuwerten und an die Bundesnetzagentur, auch und insbesondere zur jährlichen Berichterstattung weiter zu geben.

Durch die in Deutschland entwickelte Software und die nationalen Referenzsysteme wird nach höchsten Qualitätsstandards in Deutschland getestet.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung des Angebotes von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig zu machen. Zudem ist die Erstellung von Auswertungen der Messergebnisse bezogen auf mehrere Nutzer allein dem Anbieter und der Bundesnetzagentur vorbehalten.

Dem Nutzer ist bekannt, dass das Angebot des Anbieters variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit des Angebots sowie Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, das Angebot ohne Angabe von Gründen auszusetzen oder einzustellen. Ferner ist der Anbieter berechtigt, technische Veränderungen vorzunehmen, um den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden.

§ 3 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet in angemessener Weise die Verfügbarkeit der über die Desktop-App verfügbaren Leistungen. Ein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit der Leistungen sowie Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte besteht nicht.

Der Anbieter gewährleistet, dass im Rahmen des Nachweisverfahrens die Messungen durch die Desktop-App entsprechend den in der Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (XXX) genannten Anforderungen (Kampagnenkriterien) durchgeführt werden und dass die von der in der Desktop-App bereitgestellten Informationen und Messergebnisse unter Beachtung dieser Anforderungen ermittelt worden sind. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für Fehler, die auf Einschränkungen einer softwaregestützten Messung zurückzuführen sind, oder auf von ihm nicht beeinflussbare Umstände, insbesondere für im Verantwortungsbereich des Nutzers oder Dritter auftretende Fehler und Störungen einschließlich des Falls, dass die technischen Hinweise vor jeder Messung nicht eingehalten werden.

Fehler, für die der Anbieter Gewähr zu leisten hat, werden von ihm innerhalb angemessener Zeit durch Zurverfügungstellung einer neuen Version der Desktop-App beseitigt, soweit dies dem Anbieter zumutbar ist. Weitere Ansprüche des Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur unter den Voraussetzungen des § 4.

Der Nutzer gewährleistet, die angebotene Desktop-App allein zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit des Angebots beeinträchtigt oder beeinträchtigen können.

§ 4 Haftung
Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich welcher Art, gegen den Anbieter und/oder gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen bestehen – sofern ihre Voraussetzungen vorliegen – nur in folgenden Fällen:

Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;
Arglistiges Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie;
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters;
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die zur Erreichung den Vertragszweck unerlässlich ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen darf („Kardinalpflicht“), beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters und seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

§ 5 Urheberrecht, Vertraulichkeit
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Anbieter sowie Dritte (Rechteinhaber) Urheberrechte bzw. Nutzungsrechte an der Desktop-App und den in der Desktop-App bereitgestellten Inhalten und Angeboten halten. Das Copyright sowie sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten und Angeboten liegen beim Anbieter, mit Ausnahme der in der Desktop-App enthaltenen Open Source-Komponenten. Jedwede Weiterverwendung und Vervielfältigung der Desktop-App und der Inhalte – insbesondere zu Auswertungszwecken – außerhalb der gesetzlichen Schranken sind untersagt; für die enthaltenen Open Source-Komponenten gelten die Bedingungen der jeweiligen Lizenz.

Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.

§ 6 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt.

§ 7 Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahestehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.

Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Nutzers klagen.