Cem Özdemir: Der antidemokratische Demokrat

Ein Kommentar von Finn-Nino Würth*

Cem Özdemir ist ein wahrer Verfechter der Demokratie - zumindest gibt er gerne vor, ein solcher zu sein. Dabei ist Özdemir höchstens ein Verfechter der grünen Meinungsdiktatur und hat mit den Werten eines demokratischen Staates nichts am Hut. Das stellt der Grünen-Politiker, der zugleich das wohl unbedeutendste Ministeramt der Republik innehat, immer wieder unter Beweis.

Die "neue" deutsche Regierung hat so einiges zu bieten, insbesondere im Hinblick auf die Mitglieder des Bundeskabinetts. Dieses setzt sich unter anderem aus einer Außenministerin zusammen, die nicht einmal dazu in der Lage ist, einen Lebenslauf aufzustellen, in ihrem jetzigen Amt jedoch ein ganzes Land in der Welt vertreten und dabei mit diplomatischem Geschick agieren soll - was Baerbock ebenso fehlt wie eine Mitgliedschaft beim UNHCR, der ihr erst mitteilen musste, dass er gar keine Mitgliedschaften vergibt.

Doch auch einen Gesundheitsminister hat die Regierung zu bieten. Der hat immerhin studiert und die begonnenen Studiengänge sogar abgeschlossen, weiß jedoch trotzdem nicht wovon er spricht - und bringt, wenn er denn einmal spricht, nach jedem Wort ein "also" im jeweiligen Satz unter. Manchmal klappt er allerdings auch ganz weg, vorzugsweise bei Pressekonferenzen, wenn ohnehin niemand etwas von ihm möchte.

Es fehlt noch der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Grüner. Der kann in der Tat von sich behaupten, einen Karrieresprung hingelegt zu haben. Denn er hat es nicht nur vom Kinderbuchautor zum Chef der Öko-Partei geschafft. Vor wenigen Jahren noch wusste er nicht einmal, wie sich die Pendlerpauschale zusammensetzt - und jetzt darf er schon planen, wie warm (oder kalt) die Deutschen den Winter verbringen werden.

Doch diese Bundesregierung hat noch ganz anderes zu bieten. Denn das jetzige Kabinett ist nicht nur ein Kabinett, sondern hat auch jede Menge Arbeitsplätze geschaffen. Darunter befinden sich zwar keine sonderlich bedeutenden Posten, doch immerhin gibt es spätestens seit der "Ampel" nun wirklich für jede noch so kleine Sache ein eigenes Ministerium - zum Beispiel das "Klimaschutzministerium". Doch auch Posten, die schon von den anderen Regierungen vergeben wurden, wurden neu besetzt. Darunter auch das Bundesagrarministerium, an dessen Spitze sich nun der Grünen-Politiker Cem Özdemir befindet.

Der grüne Minister dürfte den meisten Menschen zwar bekannt sein, weniger jedoch wegen des von ihm geführten Ministeriums. Er hat sich in der Vergangenheit bereits einen Namen gemacht und war anfangs auch einigen derjenigen sympathisch, die mit der Verbotspolitik seiner Partei ansonsten nichts anfangen konnten. Dabei inszenierte er sich schon früh als Demokrat, hatte aber auch immer wieder hinter die Fassade seines eigentlichen Denkens blicken lassen.

Das war zuletzt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" der Fall, als Özdemir damit begann, über die angeblichen Ziele der sich seit geraumer Zeit in Deutschland etablierenden alternativen Medien zu philosophieren. Er kam zu dem Schluss, dass diesen nicht wirklich daran gelegen sei, ihre Leser zu informieren, sondern vielmehr das Ziel verfolgten, ein "rechte Bubble" anzusprechen und bewusst zu hetzen. Er vertiefte sich zunehmend in sein geistiges Feindbild und machte seine Ansichten deutlich: "Früher wäre klar gewesen: Ein normaler Mensch, der mit Messer und Gabel isst, und zivilisiert ist, und eine Erziehung genossen hat, lässt da die Finger davon und muss anschließend die Hände waschen."

Der Grünen-Politiker, der selbst einmal Schlagzeilen machte, als er während einer Liveschalte in das "Welt"-Studio zu einem Passanten sagte, dieser solle doch "die Fresse halten", spricht also jedem Leser alternativer Medien ab, gut erzogen worden zu sein und darüber hinaus Teil einer "Bubble" zu sein, die rechtsextremes Gedankengut hofiert. Zugleich stuft er diese Menschen als "nicht normal" und "unzivilisiert" ein - wohlgemerkt in der Sendung eines Senders, den dieselben "unzivilisierten" Menschen mit ihren Zwangsgebühren finanzieren müssen.

Doch Özdemir hat noch mehr von seinem Demokratiemissverständnis im Angebot. So zeigte er sich unmittelbar nach der Türkei-Wahl im Mai, bei welcher der vom Westen gehasste Staatschef Erdogan für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt wurde, über einen Großteil der in Deutschland lebenden Türken. All jene, die den AKP-Politiker wählten, hätten eine "Absage an die Demokratie" erteilt, so der Grünen-Politiker. Dass er damit dem hohen Gut einer Demokratie, frei wählen zu dürfen, in der Tat eine Absage erteilte, scheint weder den grünen Pseudo-Demokraten noch seine pseudo-demokratischen Genoss*innen gestört zu haben. Eine wahre Selbstoffenbarung!

* Finn-Nino Würth ist Redakteur beim deutschen Sputnik-Ableger und war bereits für andere russische Medien tätig, unter anderem für die Nachrichtenagentur RIA Novosti in Berlin.