April 28

Der Hamburger Lesekreis der extrem hochgefährlichen Lektüre

Eines Tages stürzte über die internationale Leitung ein Träger jener Sprache in unseren Chat, in der bereits Goethe höchstselbst zu parlieren pflegte. Doch ehe wir ihn ordentlich ausfragen konnten, war der Hanswurst schon über alle Berge. Kurz gesagt — wir stellten uns die naheliegende Frage, womit sich die Murxisten heute in der Heimat des alten Trierer Bartpropheten so beschäftigen. Um dies zu beantworten, mussten wir selbst im germanistanischen Schlamm herumstochern. Wir rührten mit dem Stock durch das örtliche demokratische Schilf und stießen ziemlich rasch auf einen Stoff, der einer Regie der Coen-Brüder würdig wäre — einen Stoff, in dem der moderne bürgerliche Staat über seine eigene Mechanik weit mehr preisgab, als seine Protokollführer je beabsichtigt hatten.

Und die Geschichte geht wie folgt …

Es war einmal, in deutschen Landen, in der Stadt Hamburg, ein kleines Reservat marxistischen Eifers mit dem wohlklingenden Namen „Marxistische Abendschule Hamburg“, kurz MASCH. In diesem Reservat sezierten sechsundzwanzig Mönche mit klösterlicher Zähigkeit jahrzehntelang das „Kapital“ – alle drei Bände –, lasen, hielten Vorträge, veranstalteten Seminare, Kurse, Workshops und Diskussionen. Sie pflegten mithin eine Form theoretischen Lebens, deren Ungefährlichkeit selbst der Bourgeoisie hinreichend bekannt war, und lasen so ausdauernd, bis ihnen selbst das Interesse daran verdunstete. Das Mönchtum lebte still, dachte langsam, bewegte sich im Takt akademischer Zähflüssigkeit und glitt Jahr um Jahr durch die formalen Berichte des Verfassungsschutzes, bis eine dieser routinemäßigen Eintragungen eine Kette historischer Ereignisse planetarischen Ausmaßes auslöste.

Hier braucht es eine Übersetzung aus dem Germanistanischen ins Menschliche. Der Verfassungsschutz – auf Bundesebene das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), auf Länderebene die jeweiligen Landesämter – ist jener Apparat, der Informationen sammelt und auswertet, verdeckt beobachtet, Post perlustriert, Gespräche abhört und vor allem politische Strukturen amtlich erfasst, sofern sie als Gefahr für die bestehende Verfassungsordnung angesehen werden. Im russischen System erfüllt das Zentrum „E“ (Центр «Э») funktional eine ähnliche Aufgabe.

Im Massenbewusstsein, besonders im Milieu jener Linken, deren Einbildungskraft zuverlässig überhitzt, erscheinen solche Behörden als Auge Saurons mit einem diensthabenden Dämon für jedes schüchterne Like, jeden Kommentar, jeden Post.  Irgendwo dort, in einem stickigen fensterlosen Büro, im Kabelgewirr und unter dem Summen der Lüfter, müsse ein persönlicher Analytiker sitzen, der Bankkonten studiert, Chats durchscrollt, über das Handymikrofon mithört und auf einer Magnettafel sämtliche Adressen, Wege und Kontakte ordnet, um mit finsterer Verbissenheit eine Akte über deinen großen historischen Plan zusammenzuschrauben. Unter den Normalbürgern findet man reichlich Gläubige an dieses Auge des Saurons. Der Kleinvermieter bittet um einen möglichst unverfänglichen Verwendungszweck, als könnte das Finanzamt schon beim Wort „Miete“ mit blankem Säbel aus dem Kontoauszug springen. Nachhilfelehrer melden panisch ein Kleingewerbe an, sobald sie zwei Stunden mehr vergeben, um einer eingebildeten Steuerfahndung zuvorzukommen. Die Linken halten mit dieser zivilen Alltagsparanoia tapfer Schritt.

Die Wirklichkeit ist, wie üblich, für Liebhaber revolutionärer Paranoia weit kränkender. Der Erfassungsdienst für extreme Bürger arbeitet seit Urzeiten wie ein tristes Büro, bestückt mit einer fleißigen Schicht bürokratischer Stiefelknechte, karrierevorsichtigen Amtsschimmeln mit Berichtsfieber und dienstlicher Wachsamkeitsimitation. Diese Leute müssen ihre quartalsweisen KPI bei der Aufdeckung staatlicher Bedrohungen erfüllen – für die Ahnungslosen: Sie müssen am Quartalsende nachweisen, dass ihre Behörde genug „Bedrohungen“ aufgedeckt hat, weil an solchen Kennziffern bemessen wird, ob der Apparat als nützlich, wachsam und finanzierungswürdig erscheint. KPI meint hier jene bürokratischen Leistungsziffern, mit denen Vorgesetzte prüfen, ob unten genug Verdachtsfälle, Aktenfutter und amtliche Erregung produziert wurden. Die institutionelle Faulheit diktiert in diesem System die verlässlichste Strategie.

Wozu sich bis zum Hals in die Scheiße begeben und mit realen Schrecken in Berührung kommen, wozu die Karriere riskieren und sich in echte radikale Zellen einschleusen, wenn man einfach den Vorlesungsplan der Universität Hamburg im Internet aufrufen und die hardcore siebzigjährigen Opas der MASCH feierlich in einen Bericht über „Extremismus“ eintragen kann?

Apropos, biegen wir kurz ab, um Herrn Podlipski von de-Politika einen Tritt zu verpassen. Der würde an dieser Stelle etwas Pathetisches schreiben, wie: „Die schleusen sich bei jedem ein, bei dem ein Lenin-Bändchen lose auf dem Nachttisch rumliegt, um sich Sternchen zu verdienen. Im Kennziffernsystem fischt die Polizei nachts Leute aus dem Bett, die gern Bücher für Erwachsene lesen.“ Jeder weiß doch: Klebst du ein paar Kiddies mit dem Etikett ,extremistische Vereinigung‘ zu, gilt der operative Beamte plötzlich als brauchbarer Mann, bekommt Schulterklopfen und hört: „Gut gemacht! Den nächsten Stern hast du dir verdient!“


[Kurzer historischer Abriss]

Die Abkürzung MASCH reicht zurück ins Berlin der Weimarer Republik, genauer ins Jahr 1926, als dort die „Marxistische Arbeiterschule“ wirkte — eine von der KPD gegründete Einrichtung proletarischer Bildung mit ausgesprochen praktischem Zuschnitt und einem Fächerspektrum, das von politischer Ökonomie bis zur Physik reichte, die damals Albert Einstein selbst unterrichtete.

Die Hamburger Reinkarnation folgte ein halbes Jahrhundert später, 1981, auf unmittelbare Initiative der DKP, also jener Deutschen Kommunistischen Partei, die ideologisch wie materiell unter dem Windschatten der DDR stand. Die Initiatoren übernahmen zwar das historische Aushängeschild, ersetzten aber das Wort „Arbeiter“ durch das zahnlose „Abend“. Schon im Namen vollzog sich der Rückzug des historischen Subjekts und aus dem Klassenkampf wurde theoretischer Feierabendbetrieb, nämlich die „Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V.“.

Die Frühphase dieses Projekts fiel in eine Epoche, in der der westdeutsche Kommunismus noch im Schatten der DDR existierte und marxistische Bildung vor allem der Ausbildung politischer Kader diente. Die Gründer, allesamt DKP-Funktionäre, gaben Acht, dass der theoretische Kurs mit der praktischen Linie zusammenfiel. Mit dem Zerfall der Sowjetunion riss diese Verbindung ab, und es begann eine lange Periode innerer Umbauten, in der Organisationen lernen, ihre geschichtliche Entkernung als Reifung auszugeben. Zu Beginn der 2020er Jahre, unter Wolfgang Kunkel und Armin Grambart-Mertens, war von der alten Parteidisziplin kaum ein brauchbarer Rest geblieben. Die Initiative hatte sich endgültig in eine autonome Bildungsanstalt verwandelt, die kritische Theorie um ihrer selbst willen betreibt, als gepflegtes Reiben der grauen Zellen, mit der verlässlichen Garantie, dass keine gelesene Zeile jemals in unmittelbares historisches Handeln umschlagen werde.

Das heutige Programm der MASCH erschöpft sich in einem methodischen hermeneutischen Kreisen um klassische Texte. Darin erscheint eine Organisation von mikroskopischer Masse, getragen von alter akademischer Trägheit, ohne jeden operativen Zug, ohne geschichtlichen Muskeltonus, doch mit erstaunlicher Kondition im Umblättern. Zweimal im Jahr, parallel zu den Universitätssemestern, setzt die Gemeinschaft kostenlose Kurse zur qualvoll langsamen Lektüre sämtlicher Bände des „Kapital“ an, wobei man fairerweise sagen muss, dass diese Lektürekurse tatsächlich Niveau haben. Man liest so gründlich, dass die Welt draußen vor lauter Respekt unberührt bleibt. Gelegentlich wird das Ganze durch schmalspurige Sammelbände, Vorträge über das bedingungslose Grundeinkommen und Workshops zur Werttheorie verdünnt.

Der Sommerfahrplan des Jahres 2026 zeigt den Maßstab dieser institutionalisierten Reflexion mit entwaffnender Deutlichkeit. In einer einzigen Saison werden dort die Geschichte des Operaismus und die laufende Faschisierung seziert, die ideologischen Mechanismen der Kulturindustrie aufgeschnitten, die Politik der europäischen kommunistischen Parteien auseinandergenommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen des bloßen Marx-Lesens öffentlich abgewogen und Dokumentarfilme über den Tod der Arbeiterklasse vorgeführt. Schon die Orte dieser Studien, die von ganz legalen Räumen der Universität Hamburg und der Staatsbibliothek bis in geschniegelt respektable Kinos und Kulturzentren reichen, unterstreichen den zutiefst wiederkäuenden, behaglich in die städtische Landschaft eingelassenen Charakter dieser Gemeinschaft. Ihre Tätigkeit ist längst in der Form hermetisch verriegelter Seminare erstarrt, in denen die Radikalität der Methode restlos in intellektueller Kraftmeierei verheizt wird. Innerhalb der eigenen Struktur gilt diese bewusst gepflegte Trennung von Denken und Handeln seit langem als höchste akademische Tugend.


Erwähnung der MASCH im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021:

Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg

Die „Marxistische Abendschule – MASCH e.V.“ wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegründet. Deren Trägerverein ist die Marxistische Arbeiterschule e.V.

Nach eigenen Angaben fördere der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus, insbesondere anhand der Originaltexte von Marx, Engels und Lenin. Auch im Jahr 2021 sind entsprechende Veranstaltungen beworben worden. Auf der Grundlage der marxistischen Methode sollen Aktivisten herangebildet werden, um den „Traum von einer besseren Gesellschaft“ zu verwirklichen. Unter den Angeboten war im Dezember 2021 auch der Grundkurs: „Imperialismus – die höchste Stufe des Kapitalismus“ in den Räumlichkeiten der DKP. Eine Botschaft des Kurses: Mit der Überwindung des „Kapitalismus“ solle ein Staatswesen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Eine solche Gesellschaftsordnung ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Die Veranstaltungen der „MASCH“ fanden 2021 zumeist in der DKP-Zentrale im Magda-Thürey-Zentrum statt. Seit Februar 2021 finden regelhaft neue Kurse statt, die auch in Online-Formaten übertragen werden, um überregional agieren zu können. Auch aktuelle Veröffentlichungen der „MASCH“ sind durch klassenkämpferisches, gegen die parlamentarische Demokratie gerichtetes Vokabular geprägt:

„Die Befreiung der deutschen
Arbeiterklasse von Ausbeutung,
Knechtung und Krieg erfordert den
Sturz der deutschen Bourgeoise.“

Neben dieser in Wilhelmsburg gegründeten „MASCH“ besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete „Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V.“. Die Veranstaltungen dieser Gruppierung richten sich meist an ein universitäres Publikum. So werden jedes Semester Lesungen zu Karl Marx angeboten. Im Jahr 2021 fanden viele Lesungen pandemiebedingt in Form von Online-Formaten statt. Mit Hilfe dieser Theorieschulungen sollen Alternativen zur bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt werden. Die wiederkehrenden Inhalte werden von einem Lehrkörper vorgetragen, der teilweise seit den frühen 80er Jahren in dieser Einrichtung tätig ist. Die Überwindung des „Kapitalismus“ stellt für diese Gruppe dabei ein zentrales Anliegen dar. Die Organisation ist Herausgeber eines Bandes, der sich mit der „Aufhebung des Kapitalismus“ befasst. Dieses Werk wurde auch im Jahr 2021 über die genannte Organisation beworben und vertrieben. Eine zentrale Schlussfolgerung des Bandes ist, dass alle Probleme der Welt (Umwelt, soziale Fragen) alleine auf den „Kapitalismus“ zurückzuführen seien:

„Nur, wenn das System als Ganzes
überwunden wird, können die
zerstörerischen Tendenzen dauerhaft
beseitigt werden.“

Beiden „Abendschulen“ ist gemein, dass sie die freiheitliche demokratische Ordnung überwinden möchten, um an deren Stelle einen Staat zu errichten, der auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fußt.

Seit 1997 zog die MASCH mit der gravitätischen Beharrlichkeit eines Vereins, der sich bereits selbst zur Fußnote seiner eigenen Geschichte geworden war, von einem Hamburger Verfassungsschutzbericht in den nächsten. So sah jene ideale Form staatlich geduldeter Sublimierung aus, in der potenzielle Revolutionäre zu Bibliotheksstaub veredelt werden, die der Staat offenbar so goutierte. Keine Observation, keine V-Leute, kein ernsthaftes operatives Begehren. Die Beamten beim Verfassungsschutz erledigten ohne jede Anstrengung einfach ihr Soll im Kapitel „Linksextremismus“. Ein Rentnerzirkel, der seit Jahrzehnten in Universitätsräumen auf dem „Kapital“ herumkaute, war für diese Art von Berichterstattung ein Geschenk des Himmels; harmlos, berechenbar und vor allem ortsfest.

Parallel dazu wurde im Jahr 2009, also elf Jahre vor den eigentlichen Ereignissen, still,  sauber und mit der diskreten Grausamkeit gesetzgeberischer Vorsorge § 51 Absatz 3 in die Abgabenordnung eingelassen. Von da an verloren Organisationen, die in den Berichten der Staatsschützer als Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung auftauchten, ihren Status der Gemeinnützigkeit. Damit verdampften Steuervergünstigungen, Spenden wurden unerquicklich, und Mieträume in Kulturzentren verschwanden gleich mit in die Sphäre des staatsbürgerlich Unerwünschten. Der Paragraph stand geschniegelt im Gesetz wie ein Beamter bei der Vereidigung, was die Hamburger Finanzverwaltung jahrelang in keiner Weise daran hinderte,  ihn mit majestätischer Scheißegalität zu ignorieren.

Der belebende Tritt, der die Steuerfuzzis schließlich zur Bewegung brachte, kam weder von Staatsanwälten noch vom Verfassungsschutz. Inzwischen hatte sich die, übers libertäre hinaus, rechte AfD im Bundestag und in den Landtagen festgesetzt. Getreu ihrer Parteilinie führten diese Populisten ihrem Publikum mit schnaubender Wichtigkeit vor, wie der Staat mit öffentlichen Mittel um sich werfe und dabei auch noch „Extremisten“ aller Schattierungen mäste. Also griff man zu ebenjenen Verfassungsschutzberichten, in denen auch unsere MASCH-Greise auftauchten, und bombardierte das Finanzministerium mit parlamentarischen Anfragen. Wieso, um Himmlers Himmels willen, genießen diese Extremisten aus der Rubrik „Gefahr für die freiheitliche demokratische Ordnung“ immer noch steuerliche Vorteile, obwohl das Gesetz dazu längst etwas anderes sagt? Auf einmal entdeckten die Finanzbeamten, für die das Gesetz bis dahin eher Dekoration gewesen war, ihren Amtseifer und begannen, den besagten Paragraphen tatsächlich anzuwenden. So verlor die MASCH im Jahr 2020, reichlich überrascht von sich selbst, ihren Status der Gemeinnützigkeit, und mit ihm verschwand auch der übliche Zugang zu den Veranstaltungsräumen. Das traf vor allem die Möglichkeit, Vorträge weiterhin im vertrauten Format gemütlicher Feierabendszenerien abzuhalten, also in jener milde temperierten Form der Weltveränderung, bei der der Heimweg rechtzeitig vor dem letzten Bus angetreten werden kann. Der dem Gegner abgepresste Punkt landete prompt auf den Parteiseiten der AfD, wo die triumphierende Meldung, in etwa, „AfD-Sieg! Keine Para mehr für Kommunisten!” erschien. So meldete die rechte Fraktion ihrer tief sitzenden Stammwählerschaft Vollzug beim Aufräumen mit öffentlichen Kröten.

Auf dieses ganze Scheisstheater blickte der halbschlafende Verfassungsschutz mit einiger Verwunderung und durfte zusehen, wie gerade die aus seiner eigenen Verwaltungsprosa politischen Profit schlugen, die da selbst gelistet sind.

Wer glaubt, man habe der MASCH ihre mietrechtliche Bequemlichkeit mit derselben Leichtigkeit entreißen können wie einem Kind den Lutscher, überschätzt die Elastizität des bürgerlichen Friedens. Im Jahr 2022 reichten die Revolutionäre Klage gegen die Staatsschützer ein und verlangten, aus den Berichten für 2018 bis 2021 gestrichen und künftig überhaupt nicht mehr erwähnt zu werden. Drei Jahre später gab das humane kapitalistische Gericht der Klage statt und untersagte dem Staatsdienst offiziell, die Veröffentlichung in unveränderter Form weiter zu verbreiten. Die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts Hamburg im Verfahren Az. 17 K 2550/23 verwandelte diesen formalen Erfolg der MASCH allerdings in einen Akt öffentlicher Demütigung. Das Gericht nahm dem Verein einzig deshalb aus der Schusslinie, weil ihren Mitgliedern eine „aktiv-kämpferische Haltung“ fehle, also jene aktiv kämpferische Entschlossenheit, die auf die Beseitigung verfassungsmäßiger Grundsätze absieht. Der Staatsapparat bescheinigte sechsundzwanzig älteren Marxisten damit amtlich politische Sterilität und physische Ungefährlichkeit für das bürgerliche Regime.

Auf die kleine Bosheit verzichtete das Gericht gleichwohl nicht und hielt eigens fest, die Theorie von Marx sei „in wesentlichen Punkten“ mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung „unvereinbar”. So kaufte sich der akademische Greisenzirkel das Extremismusetikett vom Leib und bezahlte mit der aktenkundigen Festschreibung seiner vollständigen revolutionären Impotenz. Als Preis wanderte obendrein die Marxsche Theorie mit präjudizieller Wucht ins Fach für Extremlektüre.

Spiele dumme Spiele — erhalte dumme Preise. Es bleibt also der Schluss, dass der vorausschauende Staat Marx zu seinem Feind erklärt hat, um ferner andere Linke unter dem Titel Extremismus zur Strecke zu bringen.


Schon bei der Vorbereitung der Klage trat das eigentliche Kunststück zutage. Es gab schlichtweg nichts Greifbares anzufechten. Die windigen Bürokraten des Verfassungsschutzes hatten ihren Text in eine Form gebracht, die das bezeichnete Objekt bereits mit Verdacht tränkte, während die Beschuldigung selbst in einer dünnen Wortbrühe verlief und jede feste Kontur verlor. Der Eintrag im Bericht strotzte derart vor „inhaltsleeren Formulierungen“, dass die Leser der „Kapital“-Bände anfangs in aller Schlichtheit nicht einmal wussten, worauf sich ihr Klagen richten sollten. Eine konkret bestimmbare Rechtsverletzung lag nicht zur Last; um den bloßen Umstand, Marx zu lesen, legte sich vielmehr jene furchtbare Ausstrahlung des Extremismus, die im behördlichen Deutsch gerade deshalb so wirkungsvoll ist, weil sie sich juristisch kaum greifen ließ.

Im Laufe der Verhandlung legten die Vertreter des Verfassungsschutzes mit bemerkenswerter Unverfrorenheit den Mechanismus ihres administrativen Selbsterhalts offen. Mit einer Nüchternheit, die fast schon an Amtsethos erinnerte, räumten sie ein, ihre Texte bewusst möglichst verschwommen und „rechtssicherer“ zu formulieren, also so, dass juristisch kein Angriffspunkt übrig bleibt. Weniger Konkretion diene ganz schlicht der Kostenoptimierung, damit die eigenen Leute seltener vor Gericht antanzen müssen. Auf diese Weise werden Schwammigkeit, ideologische Schlamperei und begrifflicher Nebel zu Mitteln behördlicher Überlebenskunst. Der Apparat entzieht dem Betroffenen jede präzise Angriffsfläche, konserviert zugleich den Einschüchterungseffekt seiner Veröffentlichungen und hält mit derselben Geste den Schein produktiver Amtsarbeit aufrecht.

Mit den Kollegen aus dem Staatsschutz hielt auch die richterliche Instanz mühelos Schritt. Der Richter machte sich gar nicht erst die Mühe, ernsthaft zu klären, was Marxismus überhaupt sein soll, weil er seinen Dienst schlicht nach internen Routinen versah, entlang jener stillen Linien, auf denen in funktionierenden Hierarchien die Gedanken bereits vorausgesetzt sind. Ganze Absätze der Urteilsbegründung waren gedankenlos aus dem katholischen Staatslexikon abgeschrieben, ohne Quellenangabe, dafür mit jener frommen Dreistigkeit, die das Kopieren in den Rang weltanschaulicher Selbstverständlichkeit erhebt. Das Gericht benutzt damit eine außerrechtliche, historisch umstrittene und begrifflich verzerrte Sekundärquelle als Maßstab für eine rechtliche Qualifikation. Hinzu kamen aus dem Zusammenhang gerissene Zitate Eric Hobsbawms, die das Gericht kurzerhand als originäre programmatische Thesen von Marx selbst behandelte. Dieser amtliche Schlendrian, gepaart mit einer Sorglosigkeit von fast liturgischer Schamlosigkeit, änderte am Ergebnis nichts. Dank der beherzten Hamburger Kämpfer für das Recht auf mietbegünstigte Behaglichkeit im öffentlichen Eigentum gilt heute jedenfalls, dass jede Verbindung von Marxscher Theorie mit praktischer Entschlossenheit für wahre™ Kommunisten unerfreulich werden kann.

Der Anwalt des Vereins, Ridvan Ciftci, begann daraufhin mit der Geradlinigkeit des Kapitäns Offensichtlich Alarm zu schlagen und bezeichnete das Verfahren öffentlich als gefährlichen Bumerang für sämtliche marxistischen Lesekreisen des Landes. Man möchte hoffen, der Jurist habe seine Wortmeldung aufrichtig für einen dimitroffschen Akt der Entlarvung staatlicher Rechtswillkür gehalten. Tatsächlich erfüllte er mit tadelloser Präzision die ihm zufallende Rolle eines kostenlosen Verstärkers staatlich produzierter Angst. Indem die Verteidigung die heraufziehende Kriminalisierung jeder Beschäftigung mit linker Theorie an die Wand malte, verstärkte sie eigenhändig den lähmenden Effekt. Die Opfer des juristischen Übergriffs begannen selbst, durch das sog. linke Sumpfgelände die Parole zu tragen, Marx dürfe fortan nur noch in einer Atmosphäre absoluter Aussichtslosigkeit gelesen werden, vorzugsweise unter der Bettdecke.

Das krumm zusammengeschusterte bürgerliche Gerichtsspektakel tat dann genau das, wozu es in der Welt war. Linke Medien lasen die Urteilsbegründung und setzten eine Welle aus Panik und Massenparanoia in Gang. Das „radikale“ akademische Milieu unterbrach sein langjähriges Lektüregewerbe und begann erschrocken, die eigene Verwundbarkeit innerhalb der neuen Rechtslage zu diskutieren. Die Nachricht, das Gericht habe marxistische Zirkel kriminalisiert, schoss durch alle Kanäle, auf Russisch bei  kononovich.org; in der Originalsprache bei labournet.de, taz.de, taz.de, verfassungsblog.de, abendblatt.de, spw.de; in anderen Sprachen bei  verfassungsblog.de, revolutionarycommunist.org, harici.com.tr, pakistanmonthlyreview.com, merce.hu, ilketv.com.tr und anderswo. Journalisten und Aktivisten bliesen mit nervöser Andacht zum Alarm und verkündeten die Rückkehr totaler Überwachung sowie die Kriminalisierung bereits des bloßen revolutionären Gedankens. Die Dienste hatten sich noch nicht einmal ordentlich warmgelaufen; da trugen linke Medien Angst und Schrecken bereits aus eigener Kraft durch das linke Sumpfland und arbeiteten mit rührender Einsatzfreude als unentgeltliche PR-Abteilung des Verfassungsschutzes.


Schlussfolgerungen

Die Verschlechterung der ökonomischen Lage zieht die Verschärfung des Klassenkampfs nach sich. Was gestern noch ging, steht heute schon unter Vorbehalt und morgen, wird es untersagt sein. Das Anwachsen rechtspopulistischer Stimmungen unter den Deutschen, genährt durch die vorausschauende Migrationspolitik der Obrigkeit und den sich vertiefenden ökonomischen Zerfall, ruft den linken Schlaftüten, die es sich behaglich auf ihren Lektürstühlen eingerichtet haben, in Erinnerung, dass die Rechten sie mit voller Inbrunst verabscheuen.

An dieser Stelle verdient das Konzept des administrativ konvertierbaren Verdachts, also der delegierten Repression, eine weitere Erläuterung. Der heutige Staat Germanistan muss sich für die totale Kontrolle gar nicht besonders anstrengen. Der Aufwand wäre enorm, die Sache kompliziert und der Ertrag den Aufwand nicht wert. Den Staatsschutz erledigen die Linken mit sichtbarer Freude gleich selbst, weil sich in ihren Köpfen längst festgesetzt hat, dass ihnen für ihre willenlose Lektüre jederzeit ein staatlicher Denkzettel zufliegen kann. Gleichzeitig posaunen dieselben Linken ihre berauschenden Literaturabende auch noch fröhlich in die breite Öffentlichkeit hinaus, (siehe Politischer Exhibitionismus). Der Verfassungsschutz braucht also das Büro nicht einmal zu verlassen. Es reicht, mit ein paar trüben Absätzen voller Klassikerzitate einen Extremismusstempel in Umlauf zu bringen, der dem Bürger Furcht einflößt, und seine Mission ist erfüllt. Den Rest erledigen die sekundären Hände: rechte Abgeordnete, Finanzbeamte, Gerichte, etc. Ihnen gegenüber stehen blökende Katheder-Impotente, die sich vor Angst fast einnässen, weil sie fürchten, die Räumlichkeiten zu verlieren, die sie für ihre Flucht vor der kapitalistischen Wirklichkeit so dringend brauchen. Als die MASCH unter Druck seitens der Finanzen geriet, lieferte sie ein rührendes Musterbeispiel des Stockholmsyndroms. Diese literarischen Murxisten hatten die theoretische Form des Klassenkampfs jahrelang sorgfältig in die völlig legale Hülle eines eingetragenen Vereins mit Buchhaltung und Steuerabzug verpackt und offenbar ernsthaft begonnen, an die Unverrückbarkeit des bürgerlichen Rechtsstaats zu glauben. Als das System dann die Schrauben anzog, rannten die akademischen Rebellen mit bemerkenswertem Ernst vor genau jenes Gerichtssystem, dessen Verfall sie in ihren Lesekreisen so fleißig exzerpiert hatten, um dort Gerechtigkeit zu erbitten.

Der bürgerliche Staat wäscht derweil die Hände in Unschuld und verweist seine Verantwortung auf die objektiven Regeln des Steuerrechts oder auf die unabhängigen Entscheidungen jener Instanzen, die über Räume verfügen. Dieses dezentral organisierte Modell der Unterdrückung funktioniert tadellos und kostet den Haushalt fast nichts, trifft sein Objekt dafür umso präziser. In Wahrheit drehte sich der Streit um ein paar Kröten, um Miete, um Zugänge, um die materiellen Kleinbedingungen jenes theoretischen Feierabends, den man im linken Milieu gern für die Vorform geschichtlicher Wirksamkeit hält. Die Linken selbst trugen die Sache durchs gesamte linke Sumpfgelände unter der Parole, „Marx sei ein Feind der Verfassung“, und übernahmen damit mit ergreifender Gründlichkeit die publizistische Ausführung dessen, was der Staat bloß in Aktennotizform angedeutet hatte. Auf diese Weise stellt der Staat mithilfe zahnloser, steriler Opas, die seit Jahrzehnten in denselben Extremismusberichten herumhängen, emsige Tätigkeit und entschlossenen Kampf gegen das Linkentum zur Schau. Die Linken wiederum spielen ihre Angst nicht. Die haben sie wirklich. Für sie ist die Aberkennung eines Kulturzentrums für einen Treffpunkt pensionierter Marx-Leser bereits der Auftakt zu Massenrepression und Überwachung.

Der Fall MASCH verlangt also keine weiteres rituelles Rumgeheule über den Beginn einer Verfolgung wegen Überzeugungen oder über den imperialistischen Druck. Er zeigt in Reinform, wie der moderne Apparat arbeitet und wie vollkommen illusorisch die Phantasie totaler Kontrolle ist. Es wäre höchste Zeit, die infantile Gewohnheit aufzugeben, die wirkliche Tiefe operativer Beobachtung aus dem drohenden Ton behördlicher Verlautbarungen herauszulesen. Der Staat Germanistan verspürt angesichts eines gebrochenen Marx-Bandes in irgendeinem Lesekreis keinen existenziellen Schrecken. Er produziert vorbeugende Disziplin. Eine bürokratische Vogelscheuche reicht vollkommen aus, um den Mangel an wirklicher operativer Schlagkraft zu kompensieren und allein durch die kollektive Paranoia seines Publikums einen gewaltigen repressiven Schatten zu werfen. Dem Amt genügt es fürs Erste, eine Gruppe zu stigmatisieren. Die benachbarten Instanzen setzen dann gehorsam die materielle Blockade in Gang, und das linke Milieu übernimmt gratis die Vervielfältigung der Paranoia samt der Aufblähung der eigenen Angst.

So erledigt das radikale Milieu seine eigene Abrichtung heute meist selbst bis zum Schluss. Es treibt in den eigenen Reihen den Mythos totaler Überwachung hoch, gelegentlich garniert mit AI Wundertechnologien, und erklärt sich im selben Atemzug die Lektüre von Marx und Lenin im eigenen Kopf zum halben Straftatbestand. Der Staat ist schon rein praktisch außerstande, in jeden Zirkel, jedes Wohnzimmer und jeden Seminarraum einen Angestellten zu pflanzen. Das frisst Geld, Personal, Zeit und Material. Man müsste Haushalte erschöpfen, Leute ausbilden, Technik anschaffen, Technik warten, Infrastruktur erneuern und endlose Mengen an Daten durchlesen. Das ist scheisseteuer. Ein Mitarbeiter mit Qualifikation, mit Verstand im Kopf und einem Rest an beruflicher Selbstachtung gibt sich für so einen Scheiß nicht her, indem er halbklandestine Kellerlesekreise linker Intelligenzija abklappert, um Buch darüber zu führen, wer das erste Kapitel des „Kapitals“ begriffen hat. Der übrige Bestand des Verfassungsschutzes besteht aus gewöhnlichen Dienststiefeln ohne jeden theoretischen Zug, die exakt das tun, was man ihnen sagt, und darüber hinaus keinen Finger krumm machen. Der „Bulle im jeden Gebüsch“ ist aus der Mode, sobald die Opposition selbst bereitwillig zum Verstärker staatlichen Schreckens wird und sich für die Herrschaften gründlicher zurichtet als es jede äußere Aufsicht je könnte.

Aus alledem folgt freilich keineswegs, dass die tugenden Germanistaner sich jetzt beruhigt zurücklehnen dürften. Es heißt, dass man die Schlagkraft sämtlicher germanistanischer Sicherheitsapparate nüchtern bemessen muss. Risiken verlangen eine bewusste Einschätzung realer, möglicher und eingebildeter Gefahren. Sobald Fragen des politischen Überlebens berührt sind, wird der deutsche Staat hart und demonstrativ zubeißen, und ihm wird dann niemand widerstehen, sofern nicht ein anderer Staat dazwischentritt. Die historische Erfahrung spricht da glasklar, je höher das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse steigt und je heller der Klassenkampf brennt, desto freigiebiger werden jene finanziert, die über die Politik wachen. Wie jede andere Behörde vollziehen auch sie die Protokolle der Obrigkeit. Entscheidend ist deshalb, zu begreifen, wie und gegen wen die Maschine arbeitet und nach welchen Schablonen sie verfährt. Diese Einsicht darf sich nie im Augenblick erschöpfen, weil die Bedingungen fortwährend im Wandel bleiben. Wer das vernachlässigt, richtet sich im Kopf so gründlich zugrunde, bis er sich irgendwann nur noch in die Ecke verkriecht, weinend daliegt und sich einredet, der Staatsapparat werde von Tag zu Tag böshafter und interessiere sich mit wachsender Leidenschaft ausgerechnet für ihn.

Außerdem sollte man sich vor die Nase halten, dass der Staat jedes Mal, wenn die nächsten Linken die Fresse aufreißen, in Pose fallen oder sich in organisatorischer Kacke verlieren, rein prophylaktisch den bequemsten, harmlosesten, lautesten oder nur halbwegs bekannten Exhibitionisten herausgreifen kann, um ihn mit der Gleichgültigkeit eines Metzgers vor aller Augen zu zerlegen. Die Botschaft bedarf keiner weiteren Ausschmückung, damit alle übrigen Liebhaber der extremen Lektüre auch ohne Nachhilfe kapieren, was Phase ist. So viel nützliche Wirkung, und das beinahe gratis, würde selbst Harry Azaryan bestätigen können.

Wo Klarheit des Denkens und Disziplin des Geistes gefragt sind, hat Panik nichts zu suchen. Wer sich an Phrase und aktiver Pose berauscht, gibt am Ende den Kopf preis. Merkt euch, wer die Gesetze der Bewegung der Materie erkennt, hört auf, sich ihr blind zu unterstellen.


Und nun noch ein paar Worte über die Alternative

Für alle, die in jeder Bewegung sofort die Faschisierung der deutschen Herrschaftsklasse wittern, hier eine kleine Geschichte von der anderen Seite der Barrikade.

Die MASCH ist nämlich keineswegs der einzige Fall, an dem der Verfassungsschutz seine Daseinsberechtigung durchexerziert. Sehr viel härter traf es die sogenannten „Rechtsextremisten“, die in den letzten Jahren ihrerseits in Serie gegen die Staatsschützer geklagt haben. Die Rechte ist viel tiefer in die bürgerliche Ordnung eingespannt, viel enger an deren parlamentarische Legalität, an staatliche Anerkennung und an elektorale Respektabilität gebunden und deshalb durch amtliche Stigmatisierung sehr viel verwundbarer.

Zwischen 2021 und 2025 verlor ausgerechnet jene Partei AfD, die „Alternative für Deutschland“, auf deren Anstoß hin es auch die MASCH-Großväter traf, einen ganzen Block bundesweiter Verfahren um ihren Status als „Verdachtsfall“, also um jene Einstufung, die dem Geheimdienst eine legale Observation ermöglicht. Im Jahr 2025 erhöhte der Verfassungsschutz dann den Einsatz und versah die gesamte Partei mit dem Etikett „gesichert rechtsextremistische” Bestrebung, ein Stempel, den die bundesdeutschen Medien mit endloser Ausdauer weiterverbreiteten. Die AfD zog erneut vor Gericht, zwang die Behörde zunächst zu vorläufiger Zurückhaltung und dazu, diese neue Einordnung öffentlich einstweilen nicht weiter zu wiederholen, und erwirkte am 26. Februar 2026 zusätzlich ein gerichtliches Verbot, dieses Etikett bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiter öffentlich oder dienstlich zu verwenden. Auf dem Papier sah das nach einem juristischen Erfolg aus. Politisch war der Schaden längst angerichtet. Der Stempel hatte seine Arbeit bereits getan, bevor das Gericht überhaupt zur Sache kam. Genau so arbeitet der bürgerliche Staat in solchen Fällen gewöhnlich. Zuerst wirft er die schärfste denkbare Bezeichnung in die Öffentlichkeit, danach zieht sich das Verfahrensgerümpel über Monate und Jahre hin, und Partei, Organisation oder Lesekreis laufen in der Zwischenzeit weiter mit dem Rufmal auf der Stirn herum.

Die russische Originalfassung des Artikels befindet sich hier:
Гамбургский кружок экстремалов особо опасного чтения