Erfolg für AfD: Jugendorganisation nun doch nicht mehr "rechtsextrem"

Die AfD konnte vor Gericht einen Teilerfolg erzielen und erwirken, dass die Jugendorganisation der Partei vom Verfassungsschutz zunächst nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ geführt werden darf. Dem Urteil ist die Bundesbehörde inzwischen nachgekommen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Angaben der AfD deren Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative (JA), zunächst nicht weiter als gesichert rechtsextremistische Bewegung, sondern «einstweilen» wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten. Das bestätigte Co-Parteichef Tino Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur

Das Amt habe zugesichert, die Einstufung «vorläufig auszusetzen» und habe auch «alle Pressemitteilungen dazu gelöscht» sagte er. «Damit ist die JA - Stand heute - keine gesicherte Bestrebung mehr, wird nicht so behandelt und auch nicht so beobachtet.» Hintergrund ist demnach ein entsprechendes Eilverfahren, das AfD und JA gegen die Einstufung der JA beim Verwaltungsgericht Köln angestrengt hatten. Das Gericht war dazu zunächst nicht zu erreichen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich bisher nicht öffentlich zu dem Verfahren äußern. Es werde jedoch auf die Einstufung verzichten, um dem Gericht eine sachgemäße Prüfung des Sachverhalts zu ermöglichen.